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Rechtsrahmen für eine sichere Versorgung mit Erdgas

Das Energiewirtschaftsgesetz sowie die im Jahr 2017 novellierte europäische Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (EU) 2017/1938 (SoS-Verordnung) bilden die gesetzlichen Grundlagen für die sichere Gasversorgung.

National sind die Vorgaben der SoS-VO umgesetzt im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz 1975 - EnSiG) und in der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung - GasSV).

SoS-Verordnung 

Die SoS-VO dient der Stärkung des Erdgasbinnenmarktes und der Vorsorge für den Fall einer Versorgungskrise. Sie definiert Zuständigkeiten sowie Pflichten von Unternehmen, nationalen Behörden und der EU-Kommission. Sie sieht einen umfassenden Maßnahmenkatalog und die nationale Implementierung eines dreistufigen Eskalationssystems (Frühwarn-, Alarm- und Notfallstufe) für den Fall einer Versorgungskrise vor. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen von Präventions- und Notfallplänen das vorgesehene Krisenmanagement einschließlich präventiver Maßnahmen vorab festzulegen.

Die SoS-VO setzt Infrastruktur- und Versorgungsstandards.

Zu den Infrastrukturstandards zählen die N-1 Sicherheit sowie die Verfügbarkeit bidirektionaler Kapazitäten:

  • N-1 Sicherheit: Die Einhaltung des Infrastrukturstandards richtet sich danach, ob bei einem unterstellten Ausfall der Gaslieferungen an dem Importpunkt mit der größten Einspeiseleistung nach Deutschland über die „verbleibenden“ Transportkapazitäten so viel Gas nach Deutschland eingespeist werden kann, dass der errechnete maximale Tagesbedarf gedeckt ist. Deutschland erfüllt den Infrastrukturstandard der SoS-VO N-1 zu 100 Prozent.
  • Bidirektionale Kapazitäten: Die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) sind zuständig für die Schaffung dauerhaft bidirektionaler Kapazitäten für Lastflüsse in allen grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen.

Die Versorgungsstandards verpflichten die Gasunternehmen dazu, die Versorgung von „geschützten Kunden“ (Haushaltskunden sowie Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Haushaltskunden liefern, und zusätzlich für Standardlastprofilkunden (SLP), die keine Haushaltskunden sind, und grundlegende soziale Dienste) auch im Falle besonders hohen Gasverbrauchs aufrecht zu erhalten und hierfür auch entsprechende Vorsorge zu tätigen.

Im Rahmen der Netzausbauplanung (Netzentwicklungsplan Gas) berücksichtigen die FNB die von der SoS-Verordnung vorgegebenen Infrastrukturstandards.

Mit der Novelle der SoS-Verordnung wurden drei zusätzliche Säulen eingeführt, welche die Gasversorgungssicherheit vor allem im Hinblick auf den europäischen Gasmarkt weiter erhöhen sollen. Diese sind die regionale Kooperation bei gemeinsamen Risiken, die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall sowie eine größere Transparenz durch Bereitstellung von zusätzlichen Informationen.

  • Regionale Kooperationen: Ein zentrales Element der neuen SoS-Verordnung ist die Stärkung der risikobezogenen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Hierzu werden wichtige grenzüberschreitende Risiken für die Sicherheit der Erdgasversorgung in der Europäische Union (EU) identifiziert und auf dieser Grundlage Risikogruppen festgelegt. Die Risikoszenarien innerhalb der Gruppen orientieren sich dabei im Wesentlichen an den für die Erdgasversorgung der EU relevanten Hauptversorgungsrouten. Die Risikogruppen dienen als Grundlage einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit zur Erhöhung der Sicherheit der Erdgasversorgung und ermöglichen die Vereinbarung geeigneter und wirksamer grenzüberschreitender Maßnahmen zwischen allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Risikogruppen entlang der Versorgungskorridore.
  • Solidaritätsmechanismus zwischen den angrenzenden Mitgliedstaaten: Ein weiteres zentrales Element der überarbeiteten SoS-Verordnung ist das Prinzip der Solidarität, nach welchem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, solidarische Maßnahmen zu ergreifen, um in Krisensituationen die Versorgung von schutzbedürftigen Kunden z.B. Haushaltskunden in unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten sicherzustellen. Deutschland kommt durch acht unmittelbar angrenzende Mitgliedstaaten und durch das über die Schweiz mittelbar angebundene Italien eine besondere Verantwortung zu.

Die SoS-Verordnung sieht die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als letztes Mittel zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung vor. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Mitgliedstaaten nur dann zur Unterstützung verpflichtet sind, wenn in dem um Solidarität anfragenden Mitgliedstaat bereits sämtliche verfügbaren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgung von schutzbedürftigen Kunden durchgeführt wurden. Sobald eine Solidaritätsanfrage an die verbundenen Mitgliedstaaten gerichtet wird, sind diese zunächst dazu verpflichtet, auf marktbasierte Weise die Bereitstellung von zusätzlichen Gasmengen anzubieten. Dazu müssen die angefragten Mitgliedstaaten in ihren eigenen Märkten freiwillige Angebote von den Marktteilnehmern abfragen und diese in aggregierter Form an den in Not geratenen Mitgliedstaat weiterreichen. Sofern die marktbasierten Angebote nicht ausreichend sind, können zusätzlich nicht-marktbasierte Solidaritätsmaßnahmen angefragt werden. In dieser zweiten Stufe sind die angefragten Mitgliedstaaten verpflichtet, die Versorgung von nicht durch Solidarität geschützten Kunden im eigenen Land einzuschränken, um die freiwerdenden Gasmengen solidarisch dem in Not geratenen Mitgliedstaat anzubieten.

Die konkrete vertragliche und operative Abwicklung von Solidaritätsmaßnahmen wird unter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in zwischenstaatlichen Vereinbarungen geregelt und festgehalten. Inwieweit die deutschen FNB und Marktgebietsverantwortlichen (MGV) in den Prozess der Solidaritätsbereitstellung involviert sein werden, wird sich in Folge der zwischenstaatlichen Verhandlungen ergeben. 

  • Transparenz über relevante Lieferverträge: Das dritte zentrale Element der neuen SoS-Verordnung sind weitreichende Transparenz- und Informationspflichten. Sie betreffen Vertragsparteien von relevanten langfristigen Gaslieferverträgen zur Offenlegung gegenüber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Europäischen Kommission. Die Verpflichtungen gelten dabei für alle Gaslieferverträge, die mindestens 28 Prozent des jeweiligen nationalen Gasabsatzes ausmachen und kommerzielle Informationen umfassen, die die Nutzung der Infrastruktur betreffen. 

Die Offenlegung der Lieferverträge soll es den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen, diese auf mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit zu prüfen. Durch die Weitergabe der Risikoanalysen an die Europäische Kommission ist zudem sichergestellt, dass auch mitgliedstaatsübergreifende Risiken für die Versorgungssicherheit erkannt und beseitigt werden können. Da in Deutschland bereits eine stark diversifizierte Importstruktur besteht, wird diese europäische Vorgabe für Deutschland nur geringe Auswirkungen haben.

Die SoS-VO fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Krisenmanagement einschließlich präventiver Maßnahmen im Rahmen von Präventions- und Notfallplänen festzulegen. Die Präventions- und Notfallpläne samt der im Rahmen des Risikomanagements notwendigen Maßnahmen werden alle vier Jahre seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Zusammenarbeit mit der Gaswirtschaft und der Bundesnetzagentur erstellt. 

In der letzten länderübergreifenden Krisenmanagementübung „LÜKEX“ wurde am 28./29.12.2018 eine nationale Gasmangellage simuliert. Das Szenario der LÜKEX 18 lehnte sich an die realen Gegebenheiten im Februar 2012 an, als es in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns aufgrund der außergewöhnlich hohen Auslastung der regionalen Gasversorgungsnetze und der gleichzeitigen Reduzierung der Gaseinspeisungen nach Deutschland zu Versorgungsengpässen gekommen war. Übungsteilnehmer waren auf Bundesebene das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die Bundesnetzagentur (BNetzA). Daneben waren an den Übungen die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Unternehmen der ,,Kritischen Infrastruktur‘‘ (Fernleitungsnetzbetreiber) und Fachverbände beteiligt. Die EU-KOM beobachtete die Übung. Grundsätzlich hat die Übung gezeigt, dass die vorgesehenen Notfallmaßnahmen und Informationsprozesse des gaswirtschaftlichen Krisenmanagements gut funktionieren. 

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